Volltextveröffentlichungen (5)

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Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 678
• StAnz. 1994, 1331

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

  Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Die Rechtskraft der früheren Normenkontrollentscheidung zum HPVG - P.St. 1023 - steht einem Normenkontrollantrag nicht entgegen, der die in dem damaligen Verfahren noch nicht geprüfte Anwendbarkeit der gleichen Normen auf Maßnahmen der Rechnungsprüfung zum Gegenstand hat.

  Der Zulässigkeit stehe nämlich das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 30. April 1986 (P.St. 1023, StAnz. 1986, S. 1089 = PersV 1986, S. 227 = GVBl. 1986 I S. 207) entgegen.

  Zwar sei in der Entscheidung P.St. 1023 Art. 144 HV als Prüfungsmaßstab nicht genutzt worden.

  Er gehört nach § 17 Abs. 2 Nr. 6 StGHG zum Kreis der Antragsberechtigten (vgl. StGH, Urteil vom 30.04.1986 - P.St. 1023 -, a.a.O.).

  Die Anschließung ist auch mit einem dem Antrag des Antragstellers entgegengesetzten Ziel und dem Begehren auf Feststellung der Gültigkeit einer Norm zulässig (vgl. StGH, Urteil vom 30.04.1986 - P.St. 1023 -, a.a.O. m.w.N.).

  Die Anträge sind nicht fristgebunden (vgl. StGH, Urteil vom 30.04.1986 - P.St. 1023 -, a.a.O.), so daß es nicht darauf ankommt, daß die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen teilweise nicht erst durch die Novelle vom 25. Februar 1992 eingeführt oder verändert wurden, sondern schon in früheren Fassungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes enthalten waren.

  Der Zulässigkeit der Anträge steht die Rechts- und Gesetzeskraft des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 30. April 1986 - P.St. 1023 -, mit dem über die Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 6. März 1985 entschieden worden ist, nicht entgegen.

  Soweit der Landesanwalt § 72 Abs. 3 HPVG zur Überprüfung stellt, steht dem die Rechts- und Gesetzeskraft der genannten früheren Entscheidung des Staatsgerichtshofs schon deshalb nicht entgegen, weil der gleichlautende § 60 c Abs. 3 HPVG 1985 im Verfahren P.St. 1023 überhaupt nicht überprüft wurde.

• BVerwG, 02.08.1989 - 6 P 5.88

  Personalfragebogen - Haushaltsführung - Wirtschaftsführung - Mitbestimmungsrecht …

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Insbesondere nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 1989 (ZBR 1990, S. 52) zum Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg werde aber in bestimmten Prüfungsfällen von den zu prüfenden Dienststellen ein Beteiligungsverfahren nach dem Personalvertretungsgesetz für notwendig gehalten.

  Eine höchstrichterliche Entscheidung, in der das Verhältnis zwischen entsprechenden haushaltsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Normen im Sinne einer Anwendbarkeit des Personalvertretungsrechts auf Maßnahmen der Rechnungsprüfung beurteilt worden ist, ist auch erst mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 1989 (ZBR 1990, S. 52) ergangen, in dem in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG…, Urteil vom 12.01.1988, NZA 1988, S. 621) ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der geprüften Behörde jedenfalls dann bejaht wird, wenn der Rechnungshof bei seinen Erhebungen Personalfragebogen verwendet.

  Auch muß mit der Anwendung der genannten personalvertretungsrechtlichen Norm auf Prüfungsentscheidungen des Rechnungshofs bei Zugrundelegung der Rechtsprechung, derzufolge Prüfungsmaßnahmen der Rechnungshöfe der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung nicht entzogen sind (vgl. BVerwG, ZBR 1990, S. 52;… ebenso Hess. VGH, HessVGRspr. 1991, S. 70 [71 f.]), durchaus gerechnet werden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anwendung der entsprechenden Vorschrift des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg auf einen im Rahmen der Rechnungsprüfung vom Rechnungshof entworfenen und auf dessen Bitte hin von der Dienststelle an die Beschäftigten verteilten Personalfragebogen damit begründet, daß die Verteilung des Personalfragebogens der Dienststelle zuzurechnen sei, die alleiniger Adressat des Auskunftsbegehrens des Rechnungshofs sei und dieses Auskunftsersuchen in eigener Verantwortung umzusetzen habe (BVerwG, ZBR 1990, S. 52).

  Die verfassungsrechtlich gewährleistete Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs wird durch eine Mitbestimmungspflichtigkeit des Inhalts von Personalfragebogen nicht in verfassungswidriger Weise erschwert (so offenbar auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 08.12.1987, ZBR 1989, S. 154, in der dem Beschluß des BVerwG vom 02.08.1989, ZBR 1990, S. 52, vorausgegangenen Entscheidung, in der die Mitbestimmungspflichtigkeit des Inhalts von Personalfragebogen, die der Rechnungshof Baden-Württemberg zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einsetzen wollte, trotz der Gewährleistung der Rechnungsprüfung in Art. 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg angenommen wurde).

  Diese Auffassung wird im Schrifttum geteilt (vgl. Heuer, a.a.O., § 95 BHO Rdnrn. 1 f. in kritischer Auseinandersetzung mit BVerwG, ZBR 1990, S. 52, wo die Dienststelle als alleiniger Adressat des - in diesem Zusammenhang allerdings möglicherweise allein auf den konkret im Streit befindlichen Personalfragebogen bezogenen - Auskunftsbegehrens des Rechnungshofs bezeichnet worden ist).

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Diese Verfahrensweise des Staatsgerichtshofs stimmt mit der des Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.10.1951, BVerfGE 1, 14 [41]; Urteil vom 05.03.1958, BVerfGE 7, 305 [311]; Beschluß vom 25.06.1974, BVerfGE 37, 363 [397]).

  Das Bundesverfassungsgericht hält sich im Hinblick auf § 78 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - für verpflichtet, die Gültigkeit eines Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 14 [41], sowie die Bezugnahme auf diese Entscheidung in BVerfGE 7, 305 [311]; 37, 363 [397]).

 
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Diese Verfahrensweise des Staatsgerichtshofs stimmt mit der des Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.10.1951, BVerfGE 1, 14 [41]; Urteil vom 05.03.1958, BVerfGE 7, 305 [311]; Beschluß vom 25.06.1974, BVerfGE 37, 363 [397]).

  Das Bundesverfassungsgericht hält sich im Hinblick auf § 78 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - für verpflichtet, die Gültigkeit eines Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 14 [41], sowie die Bezugnahme auf diese Entscheidung in BVerfGE 7, 305 [311]; 37, 363 [397]).

• BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56

  Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Diese Verfahrensweise des Staatsgerichtshofs stimmt mit der des Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.10.1951, BVerfGE 1, 14 [41]; Urteil vom 05.03.1958, BVerfGE 7, 305 [311]; Beschluß vom 25.06.1974, BVerfGE 37, 363 [397]).

  Das Bundesverfassungsgericht hält sich im Hinblick auf § 78 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - für verpflichtet, die Gültigkeit eines Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 14 [41], sowie die Bezugnahme auf diese Entscheidung in BVerfGE 7, 305 [311]; 37, 363 [397]).

• BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

  Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Da das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 30. April 1986 die Anwendbarkeit der Mitbestimmungsnormen auf Prüfungsmaßnahmen des Rechnungshofs nicht zum Gegenstand hatte, ist über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer möglichen Beschränkung dieser Prüfungstätigkeit durch die bisher getroffene Feststellung des Staatsgerichtshofs, in welchem Umfang Mitbestimmungsvorschriften für sich genommen mit der Verfassung vereinbar sind, nicht entschieden worden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.12.1967, BVerfGE 22, 387 [405 f.], und 15.01.1985, BVerfGE 69, 92 [103 f.]).
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Dieser ist nicht auf den Schutz subjektiver Rechte Beteiligter, sondern auf den Schutz der Verfassung gerichtet, deren Vorrang vor anderem Recht durchgesetzt werden soll (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 20.03.1952, BVerfGE 1, 184 [195 f.]).
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

  Spenden an kommunale Wählergruppen

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Da das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 30. April 1986 die Anwendbarkeit der Mitbestimmungsnormen auf Prüfungsmaßnahmen des Rechnungshofs nicht zum Gegenstand hatte, ist über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer möglichen Beschränkung dieser Prüfungstätigkeit durch die bisher getroffene Feststellung des Staatsgerichtshofs, in welchem Umfang Mitbestimmungsvorschriften für sich genommen mit der Verfassung vereinbar sind, nicht entschieden worden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.12.1967, BVerfGE 22, 387 [405 f.], und 15.01.1985, BVerfGE 69, 92 [103 f.]).
• StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

  Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Der Urteilsausspruch unterscheidet sich insoweit nicht von dem bei begründeten Anträgen auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm (vgl. zuletzt StGH, Urteil vom 22.12.1993 - P.St. 1141 -, StAnz. 1994, S. 285;… Gehb, a.a.O., S. 167 m.w.N.).
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …

  Auszug aus StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

  Eine höchstrichterliche Entscheidung, in der das Verhältnis zwischen entsprechenden haushaltsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Normen im Sinne einer Anwendbarkeit des Personalvertretungsrechts auf Maßnahmen der Rechnungsprüfung beurteilt worden ist, ist auch erst mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 1989 (…ZBR 1990, S. 52) ergangen, in dem in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.1988, NZA 1988, S. 621) ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der geprüften Behörde jedenfalls dann bejaht wird, wenn der Rechnungshof bei seinen Erhebungen Personalfragebogen verwendet.
• StGH Hessen, 03.12.1969 - P.St. 569

  Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung
• StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 798

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Kommunalwahlperiode in Hessen
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1987 - 15 S 1890/87

  Mitbestimmung bei Personalfragebogen des Rechnungshofes

• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …

  Eine angeblich erforderliche, aber nicht vorhandene Norm scheide indessen als Gegenstand eines abstrakten Normenkontrollverfahrens aus (so unter Verweis auf StGH, Urteil vom 27. April 1994 - P.St. 1172 -, StAnz.

  - StGH, Urteil vom 27.04.1994 - P.St. 1172 -, …

• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 3 Ws 239/09

  Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im …

  Die teilweise vertretene Auffassung, finanzielle Erwägungen könnten eine Ausnahmeregelung nicht begründen (z.B. LG Flensburg, Beschluss vom 02.03.2005, 6 T 1/05, wonach "allgemeine Kostengesichtspunkte" jedenfalls im Bereich des Maßregelvollzuges nicht ausreichen sollen) ist angesichts dessen, dass nach § 7 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind und der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung auch die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zum Gegenstand hat (HessStGH Urteil vom 27.04.1994, NVwZ-RR 1994, 678) wenig überzeugend.
• StGH Hessen, 08.11.2023 - P.St. 2879

  Normenkontrollantrag: HöMS ist formell verfassungsgemäß

  - StGH, Urteil vom 27.04.1994 - P.St. 1172 -, …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899

  Ausgaben; außerordentlicher Bedarf; außerordentlicher Haushalt; …

  Es genügt das objektive Interesse an der Klarstellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm (vgl. StGH, Urteil vom 07.04.1976 - P.St. 798 -, StAnz. 1976, S. 815 [818]; Urteil vom 27.04.1994 - P.St. 1172 -, StAnz.
• StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

  Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …

  In seiner neueren Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 27.04.1994 - P.St. 1172 -, StAnz.